Zu den Artikeln
Amerika und die Welt Unabhängige Nachrichten
Politik Illinois

Ausschuss in Chicago befürwortet TIF-Verlängerung an 47th Street und King Drive bis 2038

Das Gebiet im Süden Chicagos hätte zwölf Jahre länger Zeit, die Sanierung abzuschließen und die Projektschulden zu tilgen. Dafür braucht es die Zustimmung der Stadt und eine Änderung des Rechts von Illinois.

Das Regal Theater nahe 47th Street und King Drive in Chicago, April 1941 (Archivfoto; beschnitten). Russell Lee / Library of Congress, Prints & Photographs Division, FSA/OWI.
Das Regal Theater nahe 47th Street und King Drive in Chicago, April 1941 (Archivfoto; beschnitten). Russell Lee / Library of Congress, Prints & Photographs Division, FSA/OWI.

Für das Gebiet um 47th Street und King Drive, in dem Sanierung über zusätzliche Grundsteuereinnahmen finanziert wird (Tax Increment Financing, TIF), läuft die Frist zum Jahresende ab. Chicagos Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat am 16. November, sie auf den 31. Dezember 2038 zu verschieben. Die Aufzeichnung der Ausschusssitzung dokumentiert die mündliche Abstimmung über den Vorschlag und die Ankündigung der Vorsitzenden, dem gesamten Stadtrat die Empfehlungen vorzulegen.

Der Verordnungsentwurf und die Änderung zeigen, was die zwölf zusätzlichen Jahre bringen würden. Die Änderung verschiebt die Frist für den Abschluss der Sanierung und die Tilgung der dafür eingegangenen Verbindlichkeiten. Der geltende Plan stellt auf die Steuern ab, die im 23. Kalenderjahr nach der Genehmigung des Gebiets erhoben werden; die Änderung würde stattdessen das 35. Jahr zugrunde legen. Der Vorlage zufolge wurde das Gebiet 2002 genehmigt. Das 35. Jahr der Steuererhebung ist 2037. Die Änderung setzt die Frist auf Ende 2038, das Jahr, in dem diese Steuern an die Stadtkasse gezahlt werden.

Die Unterscheidung ist wichtig, weil TIF ändert, wohin Grundsteuereinnahmen fließen. Nach den Verteilungsregeln des Bundesstaats Illinois gehen die Einnahmen auf Grundlage des festgestellten Basiswerts in der Regel weiterhin an die Steuerkörperschaften, deren Zuständigkeitsbereiche sich dort überschneiden. Einnahmen aus dem Teil des festgestellten Immobilienwerts, der über diesem Basiswert liegt, gehen in der Regel an einen Sonderfonds für Sanierungskosten. Die Änderung betrifft die Laufzeit des Gebiets; sie legt keinen neuen Grundsteuersatz fest und genehmigt kein bestimmtes Bauvorhaben.

Die Tagesordnung des Ausschusses führt die Vorlage unter O2026-0030096. Wer wissen will, welche Straßenblöcke dazugehören, kann auf der TIF-Karte von Chicago die Ebene „TIF Districts« wählen und nach der blauen Begrenzung suchen. Entscheidend ist nun die Regel zum Inkrafttreten in Abschnitt 6 der Verordnung: Die Stadt muss die Vorlage verabschieden und billigen, und der Gesetzentwurf des Bundesstaats, der die Verlängerung ermöglicht, muss Gesetz werden. Die städtische Vorlage nennt keine Nummer für diesen Gesetzentwurf.

Dieser Artikel ist in folgenden Sprachen verfügbar:

Link