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Chicagos Stadtrat stimmt mit 45 zu 5 für eine externe Prüfung der Stadtfinanzen

Die Vorlage würde der Finanzausschussvorsitzenden Pat Dowell erlauben, externe Firmen mit der Prüfung von Finanzangaben aus drei Jahren zu beauftragen. Die Stadt müsste dafür Mittel umschichten.

Archivfoto. Die Chicagoer Stadträtin Pat Dowell spricht 2013 bei einer Amtseinführung am Shimer College. Foto: Visviva / CC BY 3.0.
Archivfoto. Die Chicagoer Stadträtin Pat Dowell spricht 2013 bei einer Amtseinführung am Shimer College. Foto: Visviva / CC BY 3.0.

Die Einwohner Chicagos könnten eine unabhängige Einschätzung der Zahlen erhalten, die die Stadtverwaltung öffentlich gemacht hat. In einer Sondersitzung am Mittwoch stimmte der Stadtrat mit 45 zu 5 dafür, der Finanzausschussvorsitzenden Pat Dowell die Beauftragung externer Firmen zu erlauben. Sie sollen prüfen, ob die Stadt dem Rat, Anlegern oder der Öffentlichkeit in den zurückliegenden drei Jahren wesentliche oder vorsätzlich falsche Angaben zu ihren Finanzen gemacht hat.

Die Prüfung könnte über den Jahreshaushalt hinausgehen. Die überarbeitete Verordnung O2026-0030190 erfasst ausdrücklich Angaben zu den durch die allgemeine Kreditwürdigkeit der Stadt gedeckten Anleihen und zu den mit Umsatzsteuereinnahmen besicherten Anleihen der Sales Tax Securitization Corporation. Die Prüfer dürfen Unterlagen und Aussagen von städtischen Amtsträgern und Beschäftigten verlangen, die zur Mitwirkung verpflichtet sind.

Die kommissarische Haushaltsleitung müsste für die Prüfung ausreichend Mittel in den geeigneten Haushaltsposten des Finanzausschusses umschichten. Die Verordnung nennt weder einen Betrag noch den Posten, aus dem das Geld stammen soll. Die Firmen würden ihre Rechnungen Dowell zur Genehmigung vorlegen und ihr den Abschlussbericht übergeben. Damit würde der Auftrag enden. Der Text sieht weder eine Frist für den Bericht noch eine Pflicht zur Veröffentlichung vor.

Für ein anderes Dokument gibt es einen Termin für die öffentliche Einsicht. Die Verordnung verpflichtet die Stadtgeschäftsstelle, Exemplare der Verordnung selbst bis zum 10. Dezember zur Einsicht bereitzustellen. Laut der Klausel zum Inkrafttreten muss sie nach Maßgabe des Landesrechts verabschiedet und als Broschüre veröffentlicht werden.

Wer den Haushalt für 2027 verfolgt, kann die externe Prüfung und den Ausgabenplan getrennt betrachten. Laut dem Haushaltskalender der Stadt muss der Stadtrat bis zum 31. Dezember einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Die Prüfverordnung verlangt nicht, dass die Ergebnisse vor dieser Abstimmung vorliegen.

Titelfoto: Alderman Pat Dowell at Shimer College 2013 von Visviva, CC BY 3.0. Ausschnitt aus dem Original.

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