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Entwurf im US-Repräsentantenhaus würde den Bau neuer Rechenzentren auf bestimmten Bundesflächen verbieten

H.R. 11002 würde für künftige Übertragungen erfasster Flächen eine Rückfallklausel verlangen, falls die Fläche ohne Genehmigung des Kongresses für ein Rechenzentrum genutzt wird.

Der Umriss eines hypothetischen Rechenzentrums liegt innerhalb eines markierten Grundstücks. KI-generierte Illustration. · United Herald
Der Umriss eines hypothetischen Rechenzentrums liegt innerhalb eines markierten Grundstücks. KI-generierte Illustration. · United Herald

Der Verkauf eines bundeseigenen Grundstücks würde den Weg für ein Rechenzentrum nicht unbedingt freimachen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am 11. November im US-Repräsentantenhaus eingebracht wurde. H.R. 11002 würde den Bau auf den erfassten Flächen verbieten und bei künftigen Übertragungen eine Klausel verlangen, nach der das Land wieder in Bundeseigentum übergehen könnte. Die Abgeordnete Maxine Dexter aus Oregon brachte den Entwurf ein. Er wurde an die Ausschüsse des Repräsentantenhauses für natürliche Ressourcen und Landwirtschaft verwiesen. Er ist noch kein Gesetz.

Für einen Projektentwickler wäre die erste Frage, wer das Grundstück verwaltet. Die Definition von Flächen in Bundesverwaltung im Entwurf erfasst Flächen des National Forest System und Flächen, die dem US-Innenministerium unterstehen. Ausgenommen sind Flächen innerhalb eines indigenen Reservats, Pueblo oder einer Rancheria sowie bestimmte Treuhandflächen und andere indigene Flächen außerhalb dieser Grenzen. Allein am Bundeseigentum ließe sich daher nicht erkennen, ob das Verbot für einen Standort gilt.

Die zweite Frage wäre, was nach der Übertragung aus Bundeseigentum mit dem Land geschah. Abschnitt 2(c) würde bei jeder Übertragung erfasster Flächen ab dem Tag, an dem der Entwurf Gesetz wird eine Rückfallklausel verlangen. Würde das übertragene Grundstück für ein Rechenzentrum genutzt, fiele es nach der Klausel an die Vereinigten Staaten zurück, sofern ein Gesetz des Kongresses diese Nutzung nicht ausdrücklich erlaubt. Maßgeblich wäre die Nutzung als Rechenzentrum. Der Entwurf sieht kein generelles Verkaufsverbot für erfasste Flächen vor.

Auch die Größe allein wäre nicht ausschlaggebend. Der Entwurf greift auf eine bestehende bundesrechtliche Definition zurück: Entscheidend ist, ob eine Einrichtung vor allem Geräte zur Verarbeitung, Speicherung und Übertragung digitaler Informationen beherbergt. Anders ist es beim separaten, im September eingebrachten Entwurf H.R. 10465. Dieser würde für bestimmte Genehmigungen des Bureau of Land Management für Hyperscale-Rechenzentren eine Umweltprüfung und eine Beteiligung der Öffentlichkeit verlangen. Eine Spitzenlast von mindestens 50 Megawatt gehört dort zu den Kriterien. Dexters Entwurf enthält keine vergleichbare Megawattgrenze. Wer einen geplanten Standort prüfen will, sollte nachsehen, welche Behörde das Grundstück verwaltet, welche Übertragungsbedingungen gelten und welchem Hauptzweck die Anlage dienen soll.

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