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Recht und Regulierung

Gericht hält den East Potomac Park offen. Ob Golf gespielt werden kann, ist eine andere Frage

Die einstweilige Anordnung schützt den öffentlichen Zugang bis einschließlich 28. November, sofern das Gericht nicht vorher anders entscheidet. Begrenzte Sperrungen aus Sicherheitsgründen bleiben möglich.

East Potomac Park und sein Golfplatz aus der Luft über Hains Point, um 1935 (Archivfoto). · Photo Section, Bolling Field / Library of Congress
East Potomac Park und sein Golfplatz aus der Luft über Hains Point, um 1935 (Archivfoto). · Photo Section, Bolling Field / Library of Congress

Besucher können den East Potomac Golf Course in Washington, D.C., weiterhin zu den Öffnungszeiten betreten, die am 14. November galten. Das bestimmt eine an diesem Tag erlassene gerichtliche Anordnung. Eine Runde Golf ist damit nicht garantiert. Die Bundesrichterin Ana Reyes untersagte der Regierung, der Öffentlichkeit wegen eines fehlenden Spielbetriebs den Zutritt zum Gelände zu verwehren. Sie verpflichtete die Behörden aber weder zum Spielbetrieb noch dazu, einen Betreiber zu beauftragen.

Die Bekanntmachung des National Park Service sah vor, die bundeseigenen Parkflächen südlich des Buckeye Drive SW einschließlich des Golfplatzes ab dem 15. November zu sperren, bis die Parkleitung die Entscheidung ändert oder aufhebt. Die gerichtliche Anordnung behandelt den Golfplatz und den übrigen Park getrennt. Sie schützt den Zugang zu beiden Bereichen einschließlich des Ohio Drive SW, mit genau festgelegten Ausnahmen.

Für den Golfplatz ließ Reyes reguläre, vorübergehende Sperrungen entsprechend der bisherigen Betriebspraxis zu. Im übrigen Gebiet südlich des Buckeye Drive erlaubt die Anordnung vorübergehende Beschränkungen unmittelbar an Stellen, an denen die Ufermauer gerade repariert wird, wenn dies zum Schutz der Öffentlichkeit erforderlich ist. Beschränkungen wegen solcher Arbeiten oder unmittelbar drohender Gefahren dürfen räumlich und zeitlich nur so weit reichen, wie es zum Schutz der Öffentlichkeit vernünftigerweise erforderlich ist.

Eine unmittelbar drohende Gefahr kann Beschränkungen sowohl auf dem Golfplatz als auch im übrigen Park südlich des Buckeye Drive rechtfertigen. Nach dem in der Anordnung festgelegten Verfahren für Notfälle dürfen die Behörden den Zugang unmittelbar um die Gefahrenstelle ohne Vorankündigung beschränken. Sie müssen aber das Gericht und die Kläger binnen 24 Stunden schriftlich benachrichtigen. Sie müssen die Gefahr beschreiben, die Notwendigkeit der Maßnahme begründen, ihren Umfang und ihre Dauer angeben und eine eidesstattliche Erklärung eines leitenden Mitarbeiters des National Park Service vorlegen.

Die einstweilige Anordnung gilt bis einschließlich 28. November, sofern das Gericht nicht vorher anders entscheidet. Eine frühere einstweilige Verfügung bleibt in Kraft. Reyes hielt die Klage zumindest in Bezug auf die Umweltprüfung nach Bundesrecht und das Verwaltungsrecht für voraussichtlich erfolgreich. Das begründet den vorläufigen Schutz; eine endgültige Entscheidung über diese Ansprüche steht noch aus.

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