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Recht und Regulierung North Carolina

Gesetzentwurf in North Carolina würde Führerscheinregeln für hauptberufliche Einsatzkräfte ändern

Der Haushaltsentwurf würde zertifizierten hauptberuflichen Einsatzkräften erlauben, im Dienst bestimmte schwere Einsatzfahrzeuge mit einem regulären Führerschein der Klasse C zu fahren.

Archivfoto. Fahrer von Greenville Fire/Rescue trainieren am 15. Januar 2021 in Greenville, North Carolina, mit einem Drehleiterfahrzeug mit hinterem Lenkstand. · Stadt Greenville, North Carolina
Archivfoto. Fahrer von Greenville Fire/Rescue trainieren am 15. Januar 2021 in Greenville, North Carolina, mit einem Drehleiterfahrzeug mit hinterem Lenkstand. · Stadt Greenville, North Carolina

Ein freiwilliger Feuerwehrmann in North Carolina darf im Dienst bereits mit einem regulären Führerschein der Klasse C ein Feuerwehrfahrzeug der Klasse A oder B fahren. Ein Haushaltsentwurf, den beide Kammern am Dienstag gebilligt haben, würde hauptberuflichen Feuerwehrleuten, Angehörigen von Rettungseinheiten und Beschäftigten des medizinischen Rettungsdienstes einen ähnlichen Weg eröffnen. Sie bräuchten zusätzlich ein gültiges Emergency Vehicle Driver-Zertifikat der staatlichen Feuerwehr- und Rettungskommission. Die Änderung steht in Abschnitt 1.3 des Senatsentwurfs 177.

Das Repräsentantenhaus nahm den Bericht des Vermittlungsausschusses am 17. November mit 66 zu 49 Stimmen an, der Senat folgte mit 26 zu 19 Stimmen. Laut Verfahrensübersicht der General Assembly wurde am selben Tag die Ausfertigung der endgültigen Fassung angeordnet. Eine Verabschiedung als Gesetz ist dort nicht verzeichnet. Nach der allgemeinen Inkrafttretensregel des Entwurfs würde die Fahrerregelung wirksam, sobald der Entwurf Gesetz wird.

Hier greifen zwei verschiedene Regeln. North Carolina verzichtet bereits auf einen gewerblichen Führerschein, wenn Feuerwehr- oder Rettungsgerät zum Schutz von Leben oder Eigentum oder zur Erfüllung staatlicher Aufgaben eingesetzt wird, auch bei Schulungen. Das Gesetz über reguläre Führerscheine unterscheidet weiterhin nach Fahrzeugklassen. Es erlaubt Freiwilligen im Dienst ausdrücklich, mit einem Führerschein der Klasse C Feuerwehr-, Rettungs- oder medizinische Einsatzfahrzeuge der Klasse A oder B sowie Kombinationen solcher Fahrzeuge zu fahren. Der Entwurf behält diese Regelung bei und eröffnet hauptberuflichen Einsatzkräften mit Zertifikat denselben Zugang für diese Fahrzeuge im Dienst.

Der Entwurf regelt auch Führerscheine aus anderen Bundesstaaten. In beiden Fällen würde bei Personen ohne Wohnsitz in North Carolina ein gültiger nichtgewerblicher Führerschein aus einem anderen Bundesstaat für diesen Zweck einem Führerschein der Klasse C aus North Carolina gleichgestellt, sofern die übrigen Voraussetzungen der jeweiligen Ausnahme erfüllt sind. Für hauptberufliche Einsatzkräfte gehört dazu das Zertifikat der Kommission.

Der Text des Vermittlungsausschusses würde der Kommission erlauben, Regeln für die Ausstellung und Verlängerung des Zertifikats festzulegen, einschließlich der Gültigkeitsdauer und der Voraussetzungen für eine erneute Zertifizierung. Unabhängig davon schreibt die Ausbildungsmitteilung des staatlichen Brandschutzamts, dass der bestehende Emergency Vehicle Driver-Kurs bis zum 30. Juni 2027 angeboten wird und am 1. Juli die neue Zertifizierung Driver/Operator General beginnt. Der Entwurf sieht keine automatische Anerkennung des neuen Zertifikats für die gesetzliche Anforderung vor.

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