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Recht und Regulierung

Gesetzentwurf in Pennsylvania würde öffentlichen Zugang zu Jugendakten einschränken

Der Gesetzentwurf HB 2891 würde vier Gründe für die Offenlegung von Gerichts- oder Polizeiakten Minderjähriger streichen, darunter die Entwendung eines Kraftfahrzeugs in Gegenwart des rechtmäßigen Besitzers.

KI-generierte Illustration. Eine Aktenmappe ist hinter dem Milchglas eines Aktenschalters teilweise zu sehen. · The Union Press / ImageGen
KI-generierte Illustration. Eine Aktenmappe ist hinter dem Milchglas eines Aktenschalters teilweise zu sehen. · The Union Press / ImageGen

Ein Jugendgericht in Pennsylvania kann verpflichtet sein, Name, Alter und Anschrift eines Kindes offenzulegen, wenn es die Begehung einer bestimmten Tat festgestellt hat. Der Gesetzentwurf HB 2891 würde vier Einträge aus den Listen streichen, die eine öffentliche Offenlegung auslösen können. Das Repräsentantenhaus überwies den Entwurf am 10. November an seinen Justizausschuss. Die Überweisung änderte die Rechtslage nicht.

Nach geltendem Recht für Gerichtsakten kann die Offenlegung vorgeschrieben sein, wenn das Gericht feststellt, dass ein Kind im Alter von mindestens 14 Jahren eine Tat begangen hat, die bei einem Erwachsenen unter einen der aufgeführten Straftatbestände fiele. Die Regel kann auch greifen, wenn in einem neuen Antrag ein Verhalten geltend gemacht wird, für das eine Anhörung nach § 6336(e) vorgesehen ist, und für das Kind bereits eine einschlägige gerichtliche Feststellung vorliegt. Die Vorschrift zu Polizeiakten enthält entsprechende Bestimmungen.

Die vier Streichungen im Gesetzentwurf betreffen Einbruch als Verbrechen ersten Grades, bestimmte Formen des Raubes, die Entwendung eines Kraftfahrzeugs in Gegenwart des rechtmäßigen Besitzers sowie Verstöße gegen das Kapitel über Schusswaffen und andere gefährliche Gegenstände. Bei den Gerichtsakten streicht der Entwurf diese Einträge aus beiden Listen. Die gerichtliche Feststellung einer solchen Kraftfahrzeugentwendung allein würde nach diesen Listen also keine Offenlegung mehr auslösen. Eine gesonderte gerichtliche Feststellung, die die Voraussetzungen erfüllt, etwa wegen einer Tat, die als Entführung einzustufen wäre, könnte nach den verbleibenden Regeln weiterhin zur Offenlegung führen.

Für Polizeiakten sieht der Entwurf dieselben vier Streichungen vor. Die gesonderten Regeln zur Einsicht in Gerichtsakten und Polizeiakten bleiben ebenso bestehen wie die Liste der Angaben, die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden offenlegen müssen, wenn die Voraussetzungen für eine öffentliche Offenlegung erfüllt sind.

Auf der Seite des Repräsentantenhauses zum Entwurf ist die Überweisung an den Ausschuss verzeichnet; Abstimmungen sind dort nicht aufgeführt. Der eingebrachte Text sieht vor, dass die Regelung im Fall ihrer Verabschiedung nach 60 Tagen in Kraft tritt. Die Überweisung an den Ausschuss setzt diese Frist nicht in Gang.

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