Zwei ehemalige Beschäftigte der Verkehrsbehörde von Iowa und ihre Gewerkschaft können die Abweisung ihrer arbeitsrechtlichen Beschwerde nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz von Iowa vor einem Bezirksgericht überprüfen lassen. Iowas Oberster Gerichtshof entschied am 20. November einstimmig und wies das Argument des Bundesstaates zurück, sein Arbeitsrecht für den öffentlichen Dienst schließe diese Form der Überprüfung aus.
Der Streit begann, nachdem die beiden Beschäftigten im Frühjahr 2024 ihre Stellen verloren hatten. Sie baten die Gewerkschaft AFSCME Iowa Council 61, sie bei einem Gespräch über ihre Beschwerde zu vertreten. Iowas Behörde für Verwaltungsdienste lehnte das laut der Sachverhaltsdarstellung des Gerichts ab. Die Gewerkschaft und die Beschäftigten reichten daraufhin eine Beschwerde wegen einer verbotenen Praxis ein. Die Berufungskommission für Beschäftigungsfragen wies sie im März 2025 ab, weil sie keine verbotene Praxis des Bundesstaates feststellte. Das Urteil vom Freitag lässt dem Bezirksgericht im Polk County die Möglichkeit, diese Abweisung zu überprüfen. Ob der Bundesstaat die Gewerkschaftsvertretung bei dem Gespräch zulassen musste, bleibt offen.
Ausschlaggebend sind zwei Sätze in Paragraf 20.34 des Gesetzbuchs von Iowa. Der erste legt fest, wer in einem Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung in einem Streitverfahren als Antragsgegner zu benennen ist. Der zweite nimmt Handlungen der Kommission nach dem Arbeitsrecht für den öffentlichen Dienst allgemein von der Überprüfung nach Kapitel 17A aus. Das Gericht legte den ersten Satz als besondere Ausnahme aus, die die Überprüfung nach Kapitel 17A in Streitverfahren ermöglicht.
Diese Auslegung bestimmt sowohl den Weg zum Gericht als auch die Bezeichnung des Antragsgegners. Nach Kapitel 17A ist grundsätzlich die Behörde zu benennen. In einem Streitverfahren nach Paragraf 20.34 ist die Gegenseite Antragsgegner. Die Berufungskommission für Beschäftigungsfragen wird im Antrag nicht genannt. In diesem Fall benannten die Gewerkschaft und die Beschäftigten den Bundesstaat Iowa. Hintergrund des Verfahrens
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