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New Jersey beantragt Sieben-Tage-Frist für Entscheidung über Delaney-Hall-Unterlagen

Der Bundesstaat verlangt medizinische Unterlagen und Berichte über Gewaltanwendung aus der Einwanderungshaft in Newark. Die Bundesbehörden sollen entscheiden, ob der Betreiber die Unterlagen herausgeben darf.

Archivfoto des E. Barrett Prettyman-Gerichtskomplexes in Washington, D.C. Dort hat das Bundesbezirksgericht seinen Sitz, bei dem New Jersey Klage einreichte. Carol M. Highsmith / Library of Congress, Prints & Photographs Division (LC-DIG-highsm-42413)
Archivfoto des E. Barrett Prettyman-Gerichtskomplexes in Washington, D.C. Dort hat das Bundesbezirksgericht seinen Sitz, bei dem New Jersey Klage einreichte. Carol M. Highsmith / Library of Congress, Prints & Photographs Division (LC-DIG-highsm-42413)

New Jersey hat einen Bundesrichter gebeten, den zuständigen Bundesbehörden sieben Tage Zeit zu geben, um den Ermittlern des Bundesstaats und der GEO Group mitzuteilen, ob das Unternehmen einer Aufforderung zur Herausgabe von Unterlagen aus Delaney Hall nachkommen darf. GEO betreibt die Einrichtung für Einwanderungshaft in Newark. Mit der Klage vom 17. November will der Bundesstaat eine Entscheidung über die Herausgabe erreichen. Innerhalb der beantragten Frist könnten die Behörden zustimmen oder ablehnen.

Die Unterlagen würden den Ermittlern helfen zu prüfen, wie die Menschen in Delaney Hall bei der Aufnahme untersucht und medizinisch versorgt werden. Laut der Beschreibung des Herausgabeverlangens in der Klage geht es um die Krankenakten von Inhaftierten, Vorgaben für Versorgung und Aufnahmeuntersuchungen, Qualifikationen und Zulassungen des medizinischen Personals, Pläne zur Eindämmung ansteckender Krankheiten und Aufzeichnungen über Gewaltanwendung durch das Personal. Auf der Seite der Einrichtung nennt GEO die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE als alleinige Nutzerin und führt den Zugang zu medizinischer Versorgung als eine seiner Leistungen auf.

Der Streit geht auf zwei Wege zurück, die New Jersey im selben Schreiben vom 7. August darlegte. Der Bundesstaat richtete das Herausgabeverlangen an GEO und setzte dem Unternehmen eine Frist bis zum 21. August. Zugleich stellte er vorsorglich einen Antrag nach den Offenlegungsregeln des Bundes, falls GEO sich darauf berufen sollte. Laut der Wiedergabe der Schreiben von GEO in der Klage stufte das Unternehmen die angeforderten Unterlagen als Bundesakten ein, berief sich auf Vorschriften des Heimatschutzministeriums und erklärte, das Weiterleitungsverfahren eingehalten zu haben. New Jersey bestreitet, dass ein privater Auftragnehmer die Erlaubnis des Bundes braucht, um der Aufforderung des Bundesstaats nachzukommen.

Nach Angaben des Bundesstaats schickten seine Behörden dem Ministerium am 29. September eine Kopie des Herausgabeverlangens und fragten am 20. Oktober erneut nach. Laut der Klage hatten sie von den Bundesbeklagten keine Antwort erhalten, als sie in Washington, D.C., Klage einreichten. In einer von PIX11 wiedergegebenen Stellungnahme erklärte ein Sprecher des Ministeriums, ICE werde regelmäßig geprüft und inspiziert, Delaney Hall halte die geltenden bundesstaatlichen und örtlichen Vorschriften ein und die Inhaftierten erhielten medizinische Versorgung.

New Jersey beruft sich auf den Administrative Procedure Act und beantragt die Feststellung, dass die Bundesbeklagten eine Antwort rechtswidrig verweigert und unangemessen verzögert haben. Der Klageantrag sieht vor, dass sie ihre Entscheidung binnen sieben Tagen mitteilen. Selbst wenn das Gericht dem Antrag stattgibt, könnte ein weiterer Streit über den Zugang zu den Akten folgen, falls die Bundesbehörden die Herausgabe nicht genehmigen.

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