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Recht und Regulierung New York

New Yorker Gesetzentwurf würde Städten Notfallreparaturen auf Kosten der Eigentümer erlauben

Das geplante Pilotprogramm setzt Mittel des Bundesstaates und eine örtliche Regelung voraus. Ausgenommen wären selbst genutzte Wohnungen und Hauptwohnsitze von Eigentümern.

KI-generierte Illustration. Ein Rollgabelschlüssel an einem Heizkörperrohr in einer fiktiven Wohnung. — United Herald
KI-generierte Illustration. Ein Rollgabelschlüssel an einem Heizkörperrohr in einer fiktiven Wohnung. — United Herald

Wenn der Eigentümer eines Gebäudes einen unmittelbar gefährlichen Verstoß gegen geltende Vorschriften nicht behebt, könnten teilnehmende Städte nach einem Gesetzentwurf des Bundesstaates New York die Reparatur übernehmen und dem Eigentümer in Rechnung stellen. Laut dem Verfahrensprotokoll des Senats ging S1838 am 13. November an die Gouverneurin. Der Senat hatte dem Entwurf im Mai zugestimmt, die Assembly im Juni. Die Vorlage an die Gouverneurin ist der jüngste verzeichnete Schritt.

Nach der verabschiedeten Fassung müsste der Bundesstaat Mittel für das Pilotprogramm bereitstellen. Teilnehmen könnten nur Gemeinden mit dem Rechtsstatus einer Stadt. Eine Stadt, die sich zur Teilnahme entschließt, müsste eine örtliche Regelung erlassen. Das Programm würde dann nur unmittelbar gefährliche Verstöße erfassen, die der Eigentümer nicht innerhalb angemessener Zeit behoben hat. Der Entwurf legt dafür keine landesweit einheitliche Frist in Tagen fest. Ausgenommen sind Wohnungen, die der Eigentümer selbst bewohnt oder die Hauptwohnsitz eines Wohneigentümers sind.

Das bestehende Notfallreparaturprogramm der Stadt New York zeigt, wie Reparatur und Abrechnung zusammenwirken können: Die Wohnungsbehörde kann die Arbeiten selbst ausführen oder einen Betrieb beauftragen. Ist eine von der Stadt in Rechnung gestellte Reparaturforderung fällig und bleibt sie unbezahlt, entsteht ein Steuerpfandrecht an der Immobilie. S1838 schreibt den teilnehmenden Städten vor, dem Eigentümer die Reparatur in Rechnung zu stellen. Ein entsprechendes Steuerpfandrecht regelt der Entwurf nicht.

Die Grundbedingungen sind bereits bekannt. Auch die Fassung von 2023 beschränkte die Teilnahme auf Städte, verlangte eine örtliche Regelung und nahm selbst genutzte Wohnungen und Hauptwohnsitze von Eigentümern aus. Der Senat verzeichnet für Dezember 2023 ein Veto. Der neue Entwurf verschiebt das geplante Auslaufen der Regelung vom 1. Mai 2027 auf den 1. Mai 2029. Er behält die Frist von 90 Tagen zwischen Gesetzwerdung und Inkrafttreten bei.

Für Mieterinnen und Mieter liegen damit mehrere Schritte zwischen der Vorlage des Entwurfs bei der Gouverneurin und einer Reparatur durch die Stadt. Der Entwurf müsste Gesetz werden, der Bundesstaat müsste Mittel bereitstellen und die Stadt müsste sich beteiligen und eine eigene Regelung erlassen. Der Gesetzentwurf sieht zudem staatliche Durchführungsregeln und eine örtliche Musterregelung vor. In diesen Unterlagen und einer gegebenenfalls erlassenen örtlichen Regelung könnten Mieter nachlesen, was der Entwurf offenlässt, etwa wie die Stadt beurteilt, ob der Eigentümer genug Zeit zum Handeln hatte.

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