Für Menschen, die unter die Asylbeschränkungen der Trump-Regierung an der Südgrenze fallen, hat der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom Freitag den Zugang zum Antragsverfahren nicht wieder eröffnet. Die Richter nahmen am 13. November den Fall *Mullin v. Refugee and Immigrant Center for Education and Legal Services* zur Prüfung an. Sie entschieden weder über die Rechtmäßigkeit der Beschränkungen noch hoben sie den Beschluss auf, der den Asylteil der Regelung in Kraft hält.
Entscheidend sind zwei Beschlüsse des US-Berufungsgerichts für den District of Columbia. Im August 2025 setzte das Gericht die asylbezogenen Teile eines unterinstanzlichen Urteils aus. Andere Teile blieben in Kraft. Dazu gehört der Schutz der einzelnen Kläger und der Mitglieder der Klägergruppe vor einer Abschiebung ohne Zugang zu Verfahren nach der UN-Antifolterkonvention. Im April 2026 entschied ein Richtergremium in der Sache gegen die Regierung: Die Befugnis, die Einreise auszusetzen, erlaube dem Präsidenten weder, die vom Kongress festgelegten Abschiebungsverfahren zu umgehen, noch den Klägern die Möglichkeit zu nehmen, Asyl zu beantragen.
Im Juli stellte das Berufungsgericht die Ausfertigung seines Mandats zurück, mit dem sein Urteil förmlich wirksam wird. Die Aussetzung sollte bis zur abschließenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gelten, sofern die Regierung rechtzeitig einen Antrag auf Überprüfung stellte und das Berufungsgericht darüber informierte. Die Regierung stellte den Antrag und benachrichtigte das Gericht am 24. August. Im Antrag der Regierung und in der Erwiderung der Kläger wird dieselbe praktische Folge beschrieben: Die frühere teilweise Aussetzung hielt die Asylbeschränkungen in Kraft. Die Annahme des Falls am Freitag änderte daran nichts.
Die Richter nahmen zwei Fragen an. Erstens: Sind die Präsidialproklamation 10888 und die Anweisungen zu ihrer Umsetzung rechtmäßig? Die Regierung argumentiert, dass die Gewährung von Asyl in ihrem Ermessen liege und sie daher keine Anträge von Menschen annehmen müsse, bei denen sie bereits beschlossen habe, ihnen als Gruppe Asyl zu verweigern. Die Kläger halten dagegen, dass der Ermessensspielraum bei der Ablehnung eines Antrags der Regierung nicht erlaube, die Antragstellung von vornherein auszuschließen.
Die zweite Frage betrifft die Befugnisse eines unteren Gerichts, wenn es einen Verstoß feststellt: Verbietet das Bundesrecht die Schutzmaßnahmen, die das Bezirksgericht für die gesamte Klägergruppe angeordnet hat? Die gesonderte Frage der Regierung, wie die Gruppe selbst definiert wurde, nahmen die Richter nicht an. Das Verfahrensregister des Obersten Gerichtshofs dokumentiert die begrenzte Annahme. Dort sind als Nächstes die Fristen für Schriftsätze und der Termin der mündlichen Verhandlung zu erwarten.