Die einstweilige Anordnung eines Bundesgerichts, die den Bau der Grenzmauer im Sektor Big Bend in Westtexas gestoppt hatte, greift nicht, solange sie der Oberste Gerichtshof der USA aussetzt. Das Gericht gab dem Antrag auf Aussetzung am 9. November statt und beseitigte damit dieses Hindernis für den Bau. Wann die Baukolonnen zurückkehren, steht in der Entscheidung nicht.
Die Anordnung vom 2. Oktober untersagte den beklagten Bundesbehörden und Amtsträgern, in dem Sektor ohne Einhaltung der geltenden Vorschriften Grenzbarrieren oder dazugehörige Infrastruktur zu errichten oder in den Boden einzugreifen. Sie durften sich auch nicht auf die umstrittenen Ausnahmen berufen. Der Streit begann, nachdem der Heimatschutzminister Ausnahmen von Umwelt- und Naturschutzvorschriften gewährt hatte. Zu den Klägern zählen ein Flussführer, das Center for Biological Diversity und Friends of the Ruidosa Church, eine gemeinnützige Organisation, die sich für den Erhalt einer historischen Kirche in Texas einsetzt. Die Begründung des Bundesbezirksgerichts erläutert, wer beteiligt ist und welche Ausnahmen angefochten werden.
Die beiden Gerichte ordneten denselben Einwand unterschiedlich ein. Das Bezirksgericht sah darin eine Verfassungsfrage: Das Erfordernis einer eindeutigen Ermächtigung durch den Kongress für Entscheidungen von großer Tragweite leitete es aus der Gewaltenteilung ab. Für den Obersten Gerichtshof ging es dagegen darum, welche Befugnisse ein Gesetz einräumt. Die Unterscheidung war entscheidend, weil Abschnitt 102 des Einwanderungsgesetzes von 1996 Klagen im Zusammenhang mit diesen Ausnahmen nur zulässt, wenn sie einen Verfassungsverstoß geltend machen. Das Gericht hielt es für sehr wahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrem Einwand Erfolg haben wird, das Bezirksgericht sei für diesen konkreten Anspruch nicht zuständig.
Das Gericht wog auch das Interesse der Regierung ab, Bauverzögerungen zu vermeiden, gegen die von den Klägern geltend gemachten Beeinträchtigungen bei der Nutzung des Gebiets und der Erholung dort. Es kam zu dem Schluss, dass der Kongress in der Ausnahmeregelung dem zügigen Grenzbau Vorrang eingeräumt hat. Richterin Ketanji Brown Jackson hätte den Antrag auf Aussetzung abgelehnt; die Entscheidung nennt keine Gründe von ihr.
Die Regierung beantragte sowohl die Aussetzung als auch die Aufhebung im Schnellverfahren. Das Gericht gewährte die Aussetzung. Das Gesetz weist die Überprüfung dieser Anordnung unmittelbar dem Obersten Gerichtshof zu; das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks ist daran nicht beteiligt. Nach den Bedingungen der Entscheidung bleibt die Anordnung bei fristgerechtem Antrag der Regierung ausgesetzt, während das Gericht diesen prüft. Lehnt das Gericht die Überprüfung ab, endet die Aussetzung automatisch. Nimmt es den Fall an, endet sie mit der förmlichen Übermittlung seines Urteils an die Vorinstanz.