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Recht und Regulierung Ohio

Ohio: Gesetzentwurf setzt für höhere Baustellenbußgelder die Anwesenheit von Bauarbeitern voraus

Die Vorlage ging am 16. November an den Senat von Ohio. Sie sieht eine zusätzliche Geldbuße für rücksichtsloses Fahren vor, die sich unter bestimmten Bedingungen vermeiden ließe.

Die Illustration zeigt die zwei zentralen Voraussetzungen der Vorlage aus Ohio: ein Warnschild und einen Bauarbeiter vor Ort. Illustration: United Herald.
Die Illustration zeigt die zwei zentralen Voraussetzungen der Vorlage aus Ohio: ein Warnschild und einen Bauarbeiter vor Ort. Illustration: United Herald.

Ein Schild in einer Straßenbaustelle in Ohio kann vor einer höheren Geldbuße warnen. Nach einer Vorlage, die am 16. November den Senat des Bundesstaats erreichte, würde das Schild weiter eine Rolle spielen. Höhere Geldbußen würden nur greifen, wenn sich zum Zeitpunkt des Verstoßes mindestens ein Bauarbeiter im Baustellenbereich aufhielt. Das Senatsprotokoll dokumentiert die erste Behandlung in dieser Kammer, nachdem das Repräsentantenhaus die Vorlage am 10. November verabschiedet hatte.

Nach geltendem Recht in Ohio setzen höhere Geldbußen ordnungsgemäß aufgestellte Schilder und einen Verstoß während der tatsächlichen Arbeitszeit voraus. Auf Seite 25 behält die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Fassung von House Bill 82 die Vorgabe zur Beschilderung bei und ersetzt die Arbeitszeitregel durch die Anwesenheit von Bauarbeitern. Wer zu schnell fährt, müsste weiterhin das Doppelte der üblichen Geldbuße zahlen, sofern die Voraussetzungen für die Baustelle erfüllt sind. Die Ausnahme bliebe bestehen: Sie gilt für Fahrer, die vor der Strafzumessung eine eidesstattliche Erklärung einreichen und vom Gericht als mittellos und zahlungsunfähig eingestuft werden. Ist die Kolonne schon weg, würde das Schild allein die Geldbuße nicht verdoppeln. Die Geschwindigkeitsbegrenzung würde weiter gelten.

Für rücksichtsloses Fahren wäre eine eigene Folge vorgesehen. Nach den Änderungen an Paragraf 4511.20 in derselben Vorlage würde das Gericht bei einem solchen Verstoß in einer Baustelle, die die Voraussetzungen erfüllt, bis zu 100 Dollar zusätzlich verhängen. Fahrer könnten diesen Aufschlag vermeiden, indem sie einen Fahrsicherheitskurs abschließen, dem Gericht einen schriftlichen Nachweis vorlegen und die ursprüngliche Geldbuße vollständig zahlen. Für Nachweis und Zahlung blieben ab dem Verstoß 90 Tage. Der Kurs betrifft den Aufschlag für rücksichtsloses Fahren; eine verdoppelte Geldbuße wegen zu schnellen Fahrens hebt er nicht auf.

Die Vorlage würde auch vorschreiben, das Fahren in Baustellen in der von Paragraf 4508.02(C) erfassten Fahrausbildung zu behandeln. Nach der ersten Behandlung im Senat gelten vorerst die bisherigen Regeln Ohios weiter. Einen Termin für das Inkrafttreten gibt es in diesem Stadium nicht.

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