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Recht und Regulierung Ohio

Ohios Repräsentantenhaus beschließt Vorlage zur Rundung von Barzahlungen auf fünf Cent

Bestimmte Barzahlungen an Behörden müssten auf Fünf-Cent-Beträge gerundet werden. Geschäfte könnten freiwillig runden und würden weiterhin denselben Steuerbetrag abführen.

Eine Jefferson-Fünf-Cent-Münze zwischen US-Pennys. Ohios Vorlage würde bestimmte Barzahlungen auf Fünf-Cent-Beträge runden, mit einer Sonderregel für Beträge von einem oder zwei Cent. Foto von Elembis, über Wikimedia Commons.
Eine Jefferson-Fünf-Cent-Münze zwischen US-Pennys. Ohios Vorlage würde bestimmte Barzahlungen auf Fünf-Cent-Beträge runden, mit einer Sonderregel für Beträge von einem oder zwei Cent. Foto von Elembis, über Wikimedia Commons.

Eine unter die Vorlage fallende Forderung von 12,02 Dollar wäre an einer Behördenkasse in Ohio mit 12 Dollar bar beglichen. Ohios Repräsentantenhaus verabschiedete den Entwurf am 18. November mit 70 zu 21 Stimmen. Bei einem erfassten Betrag von nur zwei Cent ginge es in die andere Richtung: Fünf Cent wären fällig. Beides folgt aus derselben Rundungsregel, die mit einer Ausnahme verhindert, dass Beträge von einem oder zwei Cent auf null sinken. Sitzungsprotokoll des Repräsentantenhauses · Beschlossene Fassung, S. 1–2

Der Gesetzentwurf HB 737 würde für Steuern, Mautgebühren, Gebühren, Geldbußen und andere Forderungen gelten, die jemand direkt und bar an den Bundesstaat, eine seiner Behörden oder eine kommunale Körperschaft zahlt. Die empfangende Stelle müsste den gerundeten Betrag als vollständige Zahlung akzeptieren. Ausgenommen sind Steuern und Gebühren, die Ohios Steuerkommissar verwaltet. Da die Vorschrift Barzahlungen betrifft, blieben Kartenzahlungen davon unberührt. Beschlossene Fassung, § 9.18(B)

Auch ein Geschäft könnte runden. Händler, die davon Gebrauch machen, würden den Endpreis einschließlich aller beim Verkauf erhobenen Steuern und Gebühren des Bundesstaats oder der Kommune runden. Ein Barverkauf über 12,03 Dollar würde auf 12,05 Dollar aufgerundet. Ein Gesamtbetrag von 12,07 Dollar würde auf 12,05 Dollar abgerundet. In beiden Fällen bliebe der Steuer- oder Gebührenbetrag, den der Händler an die Behörden abführen muss, unverändert. Beschlossene Fassung, § 9.18(A)–(C)

Dieser letzte Punkt änderte sich im Laufe der Beratungen. Die eingebrachte Fassung hätte bei steuerpflichtigen Barverkäufen eine Rundung verlangt und den Rundungsbetrag mit der abzuführenden Steuer verrechnet. Die Neufassung des Repräsentantenhauses stellt die Rundung bei solchen Verkäufen frei und lässt den abzuführenden Betrag unverändert. Am 18. November hat eine Kammer die Vorlage verabschiedet. Damit sie Gesetz werden kann, muss ihr noch der Senat zustimmen. Eingebrachte Fassung, § 9.18(C) · Beschlossene Fassung, § 9.18(C) · Verfahrensstand

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