Ein US-Bundesberufungsgericht hat ein Bezirksgericht in Virginia angewiesen, die Anforderung von LinkedIn-Daten von Journalisten aus 18 Monaten einzugrenzen. Es verwies auch eine separate Anordnung zurück, die einschränkt, wen LinkedIn über die Datenanforderung informieren darf. Beide Entscheidungen hängen zusammen. Wenn das Unternehmen die Anordnung einem überprüften Anwalt des Mediums zeigen darf, könnte dieser dem Gericht helfen, Daten aus anderen journalistischen Recherchen zu erkennen. Entscheidung des Fourth Circuit, S. 3–5 und 21–22
Die Entscheidung vom 10. November erging im Rahmen von Ermittlungen wegen der Weitergabe geheimer Informationen. Die Anordnung betrifft Metadaten, etwa wer auf LinkedIn mit wem Kontakt hatte und wann. Dadurch kann die Identität einer vertraulichen Quelle sichtbar werden, selbst wenn die Ermittler nur Daten über eine Nachricht anfordern. Nach Einschätzung der Richter hatten viele Kontakte offenbar keinen Bezug zu den Ermittlungen. Entscheidung des Fourth Circuit, S. 3–5
Nach dem Stored Communications Act muss die Regierung konkrete Tatsachen vorlegen, die dem Gericht hinreichenden Grund zu der Annahme geben, dass die angeforderten Daten für laufende strafrechtliche Ermittlungen relevant und wesentlich sind. Der Senat erkannte an, dass Ermittler im Voraus nicht wissen können, welche Daten wichtig sein werden. Er wies das Bezirksgericht an, den Bedarf der Regierung und die Möglichkeit einer Aufteilung der Anfrage in engere Kategorien zu prüfen. Kann die Regierung die Einbeziehung einer Kategorie mit offenbar geringem Bezug zu den Ermittlungen nicht begründen, muss das Gericht die Anordnung eingrenzen. Entscheidung des Fourth Circuit, S. 11–14 und 18–19
Die andere Anordnung verhängte eine einjährige Geheimhaltungspflicht mit einer Ausnahme für Rechtsbeistände. LinkedIn schlug vor, einen einzelnen, zuvor von der Regierung überprüften Anwalt des Mediums zu informieren. Nach Auffassung des Senats muss das Bezirksgericht diese Ausnahme zulassen, sofern die Regierung nicht überzeugender darlegt, wie die Information des Anwalts die Ermittlungen gefährden könnte. Das Gericht würde weiterhin entscheiden, wie viele Daten LinkedIn herausgeben muss. Entscheidung des Fourth Circuit, S. 19–22
Der Senat lehnte es ab, eine der beiden Anordnungen ganz aufzuheben. Er bestätigte auch die Ablehnung des Antrags von LinkedIn auf Einsicht in die vertraulichen Unterlagen, die die Regierung dem Gericht vorgelegt hatte. Die nächsten Entscheidungen trifft das Bezirksgericht in Newport News. Dort kann die Regierung den Umfang der Datenanforderung begründen und erläutern, welches Risiko die Einsicht durch den Anwalt der Redaktion mit sich bringen könnte. Entscheidung des Fourth Circuit, S. 1, 2–3 und 22–24