Internationale Studierende, denen der Aufenthalt für die Dauer ihres Status („duration of status«) gestattet wurde, müssen wegen der im Juli erlassenen Regel des US-Heimatschutzministeriums (DHS) nicht zu einer festen Aufenthaltsfrist wechseln. Am Montag, dem 16. November, hob der US-Bundesbezirksrichter F. Dennis Saylor IV in Massachusetts die Regel vollständig auf. Sie hätte auch für Austauschgäste und Vertreter ausländischer Medien feste Aufenthaltsfristen eingeführt.
Geändert hat sich die Art des gerichtlichen Rechtsschutzes. Im September verschob Saylor das Inkrafttreten der Regel einen Tag vor dem vorgesehenen Termin. Diese vorläufige Anordnung beruhte auf den Erfolgsaussichten der Kläger. Am Montag entschied der Richter in der Sache zugunsten der Kläger und hob die Regel auf Grundlage des US-Verwaltungsverfahrensgesetzes auf. Da sie nie in Kraft trat, muss kein neues Zulassungsverfahren rückgängig gemacht werden.
Nehmen wir einen F-1-Studierenden, der in einem mehr als vierjährigen Promotionsprogramm normal vorankommt. Nach den geltenden Regeln für den Aufenthalt für die Dauer des Status darf er in der Regel so lange bleiben, wie er seinen Status aufrechterhält. Braucht er mehr Zeit, als die Hochschule ursprünglich für das Programm angesetzt hatte, gelten für eine Verlängerung über die Hochschule weiterhin die bestehenden Regeln. Nach der Regel vom Juli wäre der anfänglich für das Studium gewährte Zeitraum auf vier Jahre begrenzt gewesen. Wer dasselbe Programm darüber hinaus fortsetzen wollte, hätte dafür in der Regel eine Verlängerung durch das DHS benötigt. Die Entscheidung vom Montag lässt das bisherige Verfahren bestehen.
Die Regierung argumentierte vor Gericht, feste Fristen würden den Einwanderungsbehörden regelmäßige Kontrollen ermöglichen und helfen, Betrug und Sicherheitsbedrohungen zu bekämpfen. Saylor stellte fest, das DHS habe eine weniger belastende Möglichkeit nicht hinreichend abgewogen: eine bessere Nutzung des bestehenden Student and Exchange Visitor Information System (SEVIS), das bereits Daten von Bildungseinrichtungen erfasst. Zudem befand er, dass die Beschränkungen bei der Studienwahl für F-1-Studierende über die gesetzlichen Befugnisse des DHS hinausgingen.
Das bereits beim Bundesberufungsgericht des Ersten Bezirks anhängige Rechtsmittel der Regierung betrifft die vorläufige Anordnung vom September. Eine Anfechtung der Sachentscheidung vom Montag würde ein Rechtsmittel gegen das Endurteil erfordern. Der Unterschied ist entscheidend, weil das Rechtsmittel gegen die September-Anordnung für sich genommen die Regel vom Juli nicht in Kraft setzt.