Eine befristete gerichtliche Anordnung, die ein Urteil zur Einstufung Venezuelas von 2023 für den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) aussetzt, soll am Freitag, dem 20. November, auslaufen. Die Bundesregierung beantragte am Mittwoch beim Obersten Gerichtshof, das Urteil während des Berufungsverfahrens weiter auszusetzen. Laut öffentlichem Verfahrensregister lag der Antrag am Donnerstagmorgen Richterin Elena Kagan vor. Eine stattgebende Anordnung war dort bis dahin nicht verzeichnet.
Der Termin am 20. November ergibt sich aus einer Anordnung des Berufungsgerichts des neunten Bezirks. Am 3. November hob das Gericht seine frühere Ablehnung einer Aussetzung auf und gewährte der Regierung ab dem 6. November eine 14-tägige vorläufige Aussetzung. Im neuen Antrag bittet die Regierung um zwei Maßnahmen: eine kurze Aussetzung für die Prüfung des Antrags durch den Obersten Gerichtshof und eine längere Aussetzung für das Berufungsverfahren im neunten Bezirk sowie ein etwaiges anschließendes Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof.
Das betroffene Urteil stammt aus dem September 2025. Ein Bundesrichter im nördlichen Bezirk Kaliforniens hob zwei Entscheidungen der damaligen Heimatschutzministerin Kristi Noem auf: die Rücknahme der Verlängerung der Einstufung Venezuelas von 2023 und die Beendigung dieser Einstufung. Die Bekanntmachung zur Beendigung unterschied die Einstufung von 2023 von Venezuelas separater Einstufung von 2021, deren Beendigung nach Angaben der Regierung außerhalb dieses Verfahrens liegt.
Der Oberste Gerichtshof verwies die Sache am 5. Oktober an das Berufungsgericht des neunten Bezirks zurück, damit es sie im Lichte der Entscheidung in Mullin v. Doe erneut prüft. Die Regierung argumentiert, dass Bundesrecht die gerichtliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidungen ausschließt. Das Bundesbezirksgericht hatte dieses Argument zurückgewiesen, als es zugunsten der National TPS Alliance und der übrigen Kläger entschied.
Zunächst geht es darum, ob das Urteil des Bundesbezirksgerichts während des laufenden Berufungsverfahrens wirksam werden kann. Greift bis zum Ablauf der Aussetzung durch das Berufungsgericht kein Gericht ein, wird nach Angaben der Regierung das Urteil wirksam, das die Beendigung der Einstufung aufhebt. Eine Aussetzung würde diese Folge aufschieben, während die Gerichte prüfen, ob das Urteil Bestand haben soll.