Wenn eine vertragliche Mietpreisbindung ausläuft, kann eine Stadt oder ein Landkreis in Virginia unter bestimmten Voraussetzungen die Immobilie kaufen und die Wohnungen bezahlbar halten. Für den Kauf braucht die Kommune Geld. Auf der Wohnungskonferenz der Gouverneurin in Hampton stellte Gouverneurin Abigail Spanberger am Freitag, dem 20. November, einen Dreijahresplan vor, der einen Fonds für solche Käufe vorsieht. Mitteilung der Gouverneurin · Wohnungspolitischer Rahmenplan, S. 13–15
In ihrer zwei Tage zuvor vorgestellten Agenda für die General Assembly 2027 beschrieb die Regierung den Fonds zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums als Pilotprogramm für Darlehen. Damit könnten Kommunen und gemeinnützige Organisationen bezahlbare Wohnungen erwerben, wenn die geltenden Bindungen auslaufen. Der am Freitag vorgestellte Plan stellt den Fonds neben weitere Maßnahmen zum Erhalt von Wohnraum, darunter einen Vorschlag zur Änderung der Steuergutschrift für die Sanierung historischer Gebäude. Das Pilotprogramm ist ein Vorschlag für die Gesetzgebung. Wohnungspolitische Agenda für 2027
Wann das Vorkaufsrecht greift
Das Recht Virginias erlaubt Kommunen bereits, per Satzung Eigentümer von förderfähigem, öffentlich unterstütztem Wohnraum zur Benachrichtigung der Mieter und der Kommune zu verpflichten. Die Frist beträgt 24 Monate vor Ablauf der Mietpreisbindung. Bleiben beim Inkrafttreten der Satzung weniger als 24 Monate, räumt das Gesetz den Eigentümern 90 Tage ab diesem Zeitpunkt für die Mitteilung ein. Die Definition erfasst in der Regel Anlagen mit mindestens zehn Mietwohnungen, einer vertraglichen Mietpreisbindung und Förderung aus einem gesetzlich aufgeführten Programm. Gesetzbuch Virginias, § 36-176 · § 36-177
Wenn ein Vorkaufsrecht eingetragen wurde und die Kommune oder ihr benannter Käufer über ein angenommenes Angebot eines Dritten informiert wird, hat der im Eintrag genannte Käufer 30 Tage Zeit, ein gleichwertiges Angebot abzugeben. Dabei muss er sich verpflichten, die Wohnungen mindestens 15 Jahre lang bezahlbar zu halten. Das Gesetz eröffnet die Möglichkeit, zu den gleichen Bedingungen zu kaufen. Die vorgeschlagenen Darlehen würden berechtigten Käufern helfen, den Erwerb zu finanzieren. Gesetzbuch Virginias, § 36-179
Das Wohnungsinventar von Arlington County für das Haushaltsjahr 2024 zeigt, wie ein solches Ablaufdatum dokumentiert wird. Für die Wohnanlage Colonial Village mit laut Inventar 162 Wohnungen nennt der Landkreis 2040 als Ende der Mietpreisbindung. Der Eintrag dokumentiert die Frist und enthält keinen Hinweis auf einen Verkauf. Mieter können prüfen, ob ihre Kommune eine Satzung über die Mitteilungspflicht erlassen hat, und verfolgen, welche Finanzierungs- und Zulassungsregeln der Gesetzgeber für das Pilotprogramm festlegt. Wohnungsinventar von Arlington County, S. 40
Titelfoto von [Farragutful, Wikimedia Commons](https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Colonial_Village_(Arlington,_Virginia)_02.JPG) · CC BY-SA 3.0 · verkleinert und in Ausschnitten angezeigt.