Für ein übersetztes Antragsformular für Sozialleistungen und eine mehrsprachige Auskunftsnummer am Flughafen stellen sich nach den am 12. November veröffentlichten Leitlinien des US-Justizministeriums dieselben zwei Fragen: Ist die Hilfe gesetzlich vorgeschrieben? Falls nicht, braucht die Behörde sie zur Erfüllung ihres Auftrags? Das Ministerium weist die Bundesbehörden an, ihre mehrsprachigen Angebote zu prüfen und diejenigen einzustellen, die keines der beiden Kriterien erfüllen.
Die im März 2025 unterzeichnete Executive Order 14224 erklärte Englisch zur Amtssprache der Vereinigten Staaten und hob eine frühere Anordnung zum Zugang zu staatlichen Leistungen für Menschen mit begrenzten Englischkenntnissen auf. Sie stellte ausdrücklich klar, dass Behörden ihre bestehenden Leistungen nicht ändern mussten. Das Memorandum des Justizministeriums erläutert, wie die Behörden diesen Spielraum nutzen sollen: Sie sollen die Sprachhilfe für jedes Programm einzeln prüfen und für öffentliche Bekanntmachungen, Formulare, Websites und weitere Leistungen grundsätzlich Englisch verwenden.
Die erste Frage ist rechtlicher Natur. Laut Memorandum müssen Behörden mehrsprachige Hilfe weiterhin anbieten, wenn sie rechtlich vorgeschrieben ist. Bestehende Verpflichtungen werden durch die Leitlinien nicht aufgehoben. Als mögliche Grundlagen nennt das Memorandum unter anderem Bundesgesetze, bindende Gerichtsbeschlüsse und verbindliche Vorschriften. Ob eine Behörde eine Übersetzung für nützlich hält, ersetzt diese rechtliche Prüfung nicht.
Die zweite Frage lautet, ob das Angebot ohne diese Hilfe funktionieren kann. Laut Memorandum kann eine Behörde mehrsprachige Hilfe für erforderlich halten, wenn eine Sprachbarriere ihre Arbeit erheblich erschweren würde. Als Beispiel führt es an, dass das Heimatschutzministerium mitgeteilt habe, die Transportation Security Administration werde wegen ihres Sicherheitsauftrags und der Zahl internationaler Reisender mit möglicherweise begrenzten Englischkenntnissen eine automatisierte Auskunftsnummer in mehreren Sprachen beibehalten. Das erklärt, warum ein bestimmtes Angebot bestehen bleiben soll; für jedes übersetzte Formular und jede Website gibt das Memorandum keine solche Zusage.
Der 11. Januar 2027 ist die Frist für Stellungnahmen. Die Bekanntmachung vom 12. November nennt keinen Termin für die Einstellung von Leistungen. Sie veröffentlicht die am 22. Oktober überarbeiteten Leitlinien und bittet um Rückmeldungen dazu. Stellungnahmen sollen über Regulations.gov unter dem Aktenzeichen OLP188 eingereicht werden. Hilfreich kann es sein, das Angebot und die Sprache zu nennen und zu erklären, was jemand ohne diese Hilfe nicht tun könnte. Das Ministerium will die Stellungnahmen prüfen und dann über Änderungen entscheiden. Es kündigt an, auf die Stellungnahmen nicht zu antworten.