Bei der Abstimmung im US-Senat am 10. November mit 62 zu 21 Stimmen ist ein Detail leicht zu übersehen: Das Abstimmungsprotokoll nennt einen Steuergesetzentwurf, doch die Senatoren eröffneten die Beratung über die Vorlage, mit der eine Reform der Genehmigungsverfahren auf Bundesebene auf den Weg gebracht werden soll. Damit kam H.R. 2347 im Senat zur Beratung. Keiner der beiden Vorschläge wurde mit dieser Abstimmung verabschiedet.
Nach der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Fassung würden bestimmte Entschädigungen wegen sexueller Handlungen oder sexueller Kontakte nicht zum Bruttoeinkommen zählen. Strafschadensersatz wäre davon ausgenommen. Das Sitzungsprotokoll des Senats zeigt, wie die Genehmigungsreform ins Spiel kam: Mehrheitsführer John Thune brachte für Senatorin Shelley Moore Capito den Änderungsantrag 6883 ein, der den Text des Gesetzentwurfs ersetzen soll.
Die von den Initiatoren veröffentlichte Ersatzfassung würde alles nach der Eingangsformel des Gesetzentwurfs ersetzen. Unter dem Titel Bipartisan American Affordability and Jobs Act of 2026 schlägt sie Änderungen bei Umweltprüfungen auf Bundesebene, Genehmigungen nach dem Clean Water Act und der Stromübertragung vor. Gegen Ende des Textes, in Teil C, übernimmt sie die Steuerbefreiung. Die Nummer des Gesetzentwurfs bleibt gleich, doch der Text, über den der Senat am Ende abstimmen könnte, geht weit über die Bezeichnung im Abstimmungsprotokoll hinaus.
Am 11. November stellte Thune zwei getrennte Anträge auf Begrenzung der Debatte: einen zur Ersatzfassung und einen zum zugrunde liegenden Gesetzentwurf. Mit dem Cloture-Verfahren kann der Senat die Debatte begrenzen. Ein solcher Antrag bedeutet weder, dass die Änderung angenommen wurde, noch, dass der Entwurf verabschiedet wurde. Bei den nächsten namentlichen Abstimmungen lohnt sich ein Blick auf die Frage über dem Ergebnis. Eine Abstimmung über die Begrenzung der Debatte zeigt, ob der Senat eine Verfahrenshürde genommen hat. Die Abstimmung über die Ersatzfassung zeigt, ob der Senat diesen Text in den Entwurf übernehmen will.