Der Oberste Gerichtshof der USA hörte am 10. November die Argumente zu der Frage, wer entscheiden darf, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb im H-2A-Programm für Saisonarbeitskräfte Lohnnachzahlungen und Geldbußen schuldet. Im Verfahren Department of Labor v. Sun Valley Orchards geht es darum, ob das Arbeitsministerium solche Ansprüche in einem eigenen Verfahren entscheiden darf oder dafür vor ein Bundesgericht ziehen muss.
Ausgangspunkt des Streits ist ein Stellenangebot. Darin sagte der Betrieb in New Jersey 2015 eine kostenlose Kochgelegenheit und die Fahrt zu einem Lebensmittelgeschäft zu. Nach der Darstellung des Bundesberufungsgerichts für den dritten Bezirk kam das Arbeitsministerium zu dem Schluss, dass die Beschäftigten die Küche nicht angemessen nutzen konnten und ihnen ohne Vorankündigung Mahlzeiten berechnet wurden. Im selben Verfahren senkte ein Verwaltungsrichter die ursprünglich vom Ministerium festgesetzten Beträge auf 344.945,80 US-Dollar an Lohnnachzahlungen und 211.800 US-Dollar an Geldbußen. Das interne Beschwerdegremium des Ministeriums bestätigte diese Beträge.
Das Stellenangebot erfüllt zwei Funktionen: Es hält die Zusagen an die Beschäftigten fest und dokumentiert die Bedingungen, die der Arbeitgeber für die Teilnahme am H-2A-Programm akzeptiert. Laut Verhandlungsprotokoll betonte die Vertreterin der Regierung die zweite Funktion: Das Ministerium setze Verpflichtungen durch, die der Arbeitgeber gegenüber dem Staat eingegangen sei, um Zugang zum Programm zu erhalten. Der Anwalt des Betriebs betonte die erste: Die Frage, ob der Betrieb seine Zusagen verletzt habe und deshalb zahlen müsse, gleiche einem Vertragsstreit, der vor ein Bundesgericht gehöre.
2025 gab das Bundesberufungsgericht für den dritten Bezirk dem Betrieb recht. Es entschied, dass Artikel III der Verfassung das Ministerium in diesem Fall verpflichtete, vor einem Bundesbezirksgericht vorzugehen. Es verwies die Sache mit der Anweisung zurück, zugunsten von Sun Valley zu entscheiden. Auf den gesonderten Einwand des Betriebs, dem Ministerium fehle die gesetzliche Befugnis, solche Zahlungen im Verwaltungsverfahren festzusetzen, ging das Berufungsgericht nicht ein.
Das Verfahrensregister des Obersten Gerichtshofs verzeichnet die mündliche Verhandlung, aber noch keine Entscheidung. Entscheidend ist, wo über die Haftung befunden wird. Ein Bundesgericht, das ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren überprüft, hat eine andere Rolle als ein Gericht, das den Fall von Anfang an verhandelt. Diesen Unterschied erläuterte der Anwalt des Betriebs in der mündlichen Verhandlung. Die Verhandlung selbst änderte nichts an den Bedingungen, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten anbieten müssen.