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Wer hat nach der neuen Regel zehn Tage Zeit, um die Entscheidung eines Einwanderungsrichters anzufechten?

Das US-Justizministerium will die meisten Einreichungsfristen ab dem 17. Dezember verkürzen. In Asylverfahren kann die Begründung der Ablehnung darüber entscheiden, welche Frist gilt.

Wer einen ablehnenden Asylbescheid erhält, kann 30 Tage Zeit für eine Beschwerde haben. Einer anderen Person bleiben womöglich nur zehn Tage, selbst wenn das Gericht in beiden Fällen die Verfolgungsgefahr geprüft hat. Nach einer am 17. November veröffentlichten endgültigen Regelung kann es darauf ankommen, ob der Richter zusätzlich festgestellt hat, dass die einjährige Frist für den Asylantrag versäumt wurde.

Nach Angaben des US-Justizministeriums tritt die Regelung am 17. Dezember 2026 in Kraft. Die kürzere Frist für die Beschwerdeanzeige gilt für Entscheidungen ab diesem Datum. Gegen die meisten erfassten Entscheidungen von Einwanderungsrichtern muss die Beschwerdeanzeige, das Formular EOIR-26, binnen zehn statt 30 Kalendertagen beim Board of Immigration Appeals eingereicht werden. Nach der aus der Februarregelung übernommenen Einreichungsvorschrift beginnt die Frist grundsätzlich mit der mündlichen Verkündung der Entscheidung oder mit dem postalischen Versand beziehungsweise der elektronischen Übermittlung der schriftlichen Entscheidung. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

Für die Ausnahme in Asylverfahren kommt es auf drei Ablehnungsgründe an: ein Abkommen über einen sicheren Drittstaat, die versäumte Jahresfrist oder eine frühere Ablehnung eines Asylantrags. Stützt der Richter die Ablehnung auf eines dieser Hindernisse, gilt die Zehntagesfrist auch dann, wenn er die Ablehnung zusätzlich inhaltlich begründet. Das Ministerium nennt als Beispiel einen Richter, der den Antrag für verspätet hält und zudem keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung feststellt. Entscheidet der Richter über den Asylantrag und lehnt ihn aus keinem der drei genannten Gründe ab, gelten 30 Tage für das gesamte Verfahren, einschließlich weiterer Anträge auf Schutz vor Abschiebung.

Auszug aus dem Federal Register mit der Zehntagesfrist und der Ausnahme von 30 Tagen für Asylverfahren.
Die Einreichungsvorschrift aus der Februarregelung, die im November endgültig verabschiedet wurde, nennt die Zehntagesfrist und die Ausnahme von 30 Tagen für Asylverfahren. · Federal Register, S. 5278

Ein Bundesbezirksgericht hob im März die kürzere Frist und zwei weitere Bestimmungen der vorläufigen Regelung auf. Das US-Justizministerium erklärt, die neue endgültige Regelung räume den Verfahrenseinwand des Gerichts aus, weil die Öffentlichkeit zuvor Stellung nehmen konnte. Die Veröffentlichung im November nennt ein späteres Inkrafttretensdatum. Wer eine Entscheidung prüft, sollte auf zwei Dinge achten: wann sie erging und auf welche Gründe sich der Richter im Asylverfahren tatsächlich stützte.

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